Patientenverfügung

Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für Ihre medizinische Versorgung. Im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten bei medizinischer Behandlung gibt dieser dem behandelnden Arzt Vorgaben über Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen für den Fall, dass er sich in einer konkreten Behandlungssituation nicht mehr persönlich äußern kann.

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für Ihre medizinische Versorgung. Im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten bei medizinischer Behandlung gibt dieser dem behandelnden Arzt Vorgaben über Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen für den Fall, dass er sich in einer konkreten Behandlungssituation nicht mehr persönlich äußern kann.

Die Patientenverfügung sollte situationsbezogen sein und so konkret wie möglich die individuellen Wertevorstellungen abbilden. Sie ist für Ärzte maßgebend, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation bezieht und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde.

Stets muss sorgfältig geprüft werden, ob eine Patientenverfügung beim vorliegenden Krankheitsbild auch für die aktuelle Situation gelten soll. Bei diesem Vorsorgedokument geht es ausschließlich um gesundheitliche Angelegenheiten und medizinisch-ethische Beratung. Es können alle wünschenswert erscheinenden Behandlungsmethoden angegeben und andere Therapien ausgeschlossen werden. So können beispielsweise konkrete Behandlungswünsche im Hinblick auf Bluttransfusionen, Organtransplantationen, Verwendung noch nicht erprobter Medikamente oder noch nicht zugelassene Behandlungsmethoden geregelt werden.

Der Wunsch kann dabei auf Fortführung einer medizinischen Behandlung und eine Maximalbetreuung ausgerichtet werden. Es kann aber auch der Wunsch auf Behandlungsabbruch geregelt werden. In der Patientenverfügung sollte zunächst die Situationen zum Ausdruck gebracht werden, für die sie gelten soll, z. B. Sterbephase, nichtaufhaltbare, schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit (z. B. Demenz, Schädelhirntrauma), akute Lebensgefahr oder irreversible Bewusstlosigkeit.

Für diese Situationen können dann Anordnungen über die Einleitung, den Umfang und die Beendigung ärztlicher Maßnahmen getroffen werden, z. B. künstliche Ernährung, Beatmung, Dialyse, Organersatz, Wiederbelebung, Verabreichung von Medikamenten, Schmerzbehandlung, Art der Unterbringung und Pflege, alternative Behandlungsmaßnahmen, Gestaltung des Sterbeprozesses.


Familienrecht

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FAQs

Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Familienrecht.

Erbschaft – Wie viel ist ein Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Anspruch für enge Familienmitglieder des Verstorbenen, die im Testament oder Erbvertrag enterbt wurden. Dieser Anspruch besteht immer in Form einer Geldzahlung und muss vom Erben erfüllt werden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils der enterbten Person. Wenn zum Beispiel ein Kind alleiniger Erbe seines Vaters wäre, erhält es 50% des Nachlasswertes, falls der Vater das Kind enterbt hat.

Welches Erbrecht gilt?

Hat ein Erbfall einen Bezug zum Ausland, muss immer geprüft werden, welches Recht für die Abwicklung der Erbschaft gilt. Ein solcher Bezug liegt vor, wenn ein Deutscher im Ausland stirbt, ein Ausländer in Deutschland verstirbt oder Vermögen im Ausland vorhanden ist. Innerhalb Europas und im Geltungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung kann jeder Deutsche in seinem Testament festlegen, dass deutsches Recht für seinen Erbfall gelten soll. Fehlt eine solche Rechtswahl, gilt in Europa grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Welche Auswirkung hat eine Testamentvollstreckung?

Wenn der Erblasser in seinem Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Erben. Obwohl die Erben ihre Erbenstellung nicht verlieren, wird ihre Rechtsstellung durch die Testamentsvollstreckung stark eingeschränkt. Während der Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker das Recht, die Nachlassgegenstände in Besitz zu nehmen und über diese zu verfügen. Diese Befugnisse liegen nicht bei den Erben, sondern ausschließlich beim Testamentsvollstrecker.

Erbschaft – Wer bekommt was?

Tritt ein Erbfall ein, muss der Erbe grundsätzlich selbst klären, aus welchen einzelnen Vermögensgegenständen die Erbschaft besteht. Gibt es nur einen Erben, erhält dieser das gesamte Vermögen allein. Bei mehreren Erben müssen diese sich grundsätzlich über die Aufteilung der Nachlassgegenstände einigen. Ein Erblasser kann jedoch in seinem Testament genaue Regelungen zur Verteilung seines Vermögens unter den Erben festlegen.

Wo spielt die Erbschaft?

Ein Erbfall wird vorrangig dort abgewickelt, wo der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz und Aufenthalt hatte. Nach deutschem Recht ist das Nachlassgericht für den Erbfall zuständig, das im Bezirk des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen liegt. Bei diesem Nachlassgericht kann beispielsweise ein Erbschein beantragt werden. Wenn sich Vermögen des Verstorbenen auch im Ausland befindet, wird die Abwicklung der Erbschaft auch am Ort dieses Vermögens erfolgen. In Europa sollte stets überlegt werden, ob es sinnvoll ist, anstatt eines nationalen Erbscheins ein Europäisches Nachlasszeugnis für die Abwicklung der Erbschaft im Ausland zu beantragen.

Berliner Testament kann zu steuerlichen Nachteilen führen

Allerdings hat das Berliner Testament nicht nur positive Seiten. So kann etwa die Gefahr bestehen, dass der längerlebende Ehepartner nach dem Tode des Ehemannes oder der Ehefrau erneut heiratet. Damit würden neue Erbansprüche zugunsten des neuen Ehepartners entstehen. Die Kinder würden demzufolge letzten Endes weniger bekommen, da ein Teil des Vermögens zumindest in Form des Pflichtteils an den neuen Ehepartner gehen würde. Allerdings gibt es für dieses Problem eine Lösung in Form von sog. Wiederverheiratungsklauseln. Auf diesem Weg kann bereits im Testament geregelt werden, wie im Fall einer erneuten Heirat mit dem Erbe verfahren werden soll. Darüber hinaus stellt sich jedoch noch ein steuerliches Problem. Bekommt das Kind das gesamte Erbe der verstorbenen Eltern auf einmal, erhöht sich die Gefahr, dass das Erbe den Steuerfreibetrag von 400.000 Euro überschreitet. Wenn dies der Fall ist, kann das Erbe durch Steuern gemindert werden. Da das Erbe zudem zunächst an den längerlebenden Ehepartner und erst nach dessen Tod an die Kinder geht, besteht außerdem die Gefahr, dass das Erbe zweimal besteuert wird.

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Rechtsberatung für Erbrecht

Unsere Anwälte bieten kompetente Rechtsberatung in allen Bereichen des Erbrechts. Wir unterstützen Sie bei Themen wie Vermögensnachfolgeplanung und Testamentserstellung und vieles mehr.

Adoption

Adoption bezeichnet die Annahme einer Person durch eine andere Person oder durch ein Ehepaar als Kind. Seit dem 1.1.1977 wird durch die Adoption eines Minderjährigen die gleiche erbrechtliche Beziehung hergestellt wie zu leiblichen Kindern.

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn der Verstorbene mehrere Personen als Erben einsetzt. Diese sogenannten Miterben bilden dann eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinschaftlich verwaltet und unter sich aufteilt.

Nachlassinsolvenz

Nachlassinsolvenz ist das Insolvenzverfahren über einen Nachlass. Antragsberechtigt ist u.a. jeder Erbe, der Nachlassverwalter, der Testamentsvollstrecker oder jeder Nachlassgläubiger.

Überschuldeter Nachlass

Aus dem Gesetz kann der Erbe mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass er für die auf ihn im Erbfall automatisch übergegangenen Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers haftet.

Ordentlicher Pflichtteil

Ordentlicher Pflichtteil ist der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Ergänzung des Pflichtteils, weil der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht hat.

Testierfähigkeit

Testierfähigkeit ist Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines Testaments. Sie betrifft die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben.

Spezialisierungen

Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird die Rechtsnachfolge des Erblassers geregelt, wenn dieser keine Verfügung von Todes wegen, also kein wirksames Testament und keinen wirksamen Erbvertrag hinterlassen hat, die letztwillige Verfügung erfolgreich angefochten wurde oder der testamentarische Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Erbschaft- / Schenkungsteuer

Sowohl Erbschaften als auch Schenkungen müssen in Deutschland versteuert werden. Im Einzelnen wird die Versteuerung des geerbten oder durch eine Schenkung erhaltenen Vermögens im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt.

Pflichtteil

So komplex und kompliziert wie eine Familiensituation auch sein kann, gibt es im deutschen Erbrecht nicht die Möglichkeit die Erbverteilung komplett frei zu wählen, auch nicht per Testament oder Erbvertrag.

Steuergünstige Übertragung von Immobilien

Wir bieten spezialisierte Beratung zur steuergünstigen Übertragung von Immobilien, um Erbschafts- und Schenkungssteuern zu minimieren.

Steueroptimierung

Wirtschaftliches Handeln hat regelmäßig auch steuerliche Auswirkungen. Das gilt sowohl im unternehmerischen als auch im privaten Bereich. Besonders im Bereich der Erbschaft und Schenkung herrscht oft Unklarheit.

Steuersparmodell “Familie”

Unser Steuersparmodell “Familie” bietet maßgeschneiderte Lösungen zur steuerlichen Optimierung von Vermögensübertragungen innerhalb der Familie.

Testament

Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, also eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet.

Testamentsvollstreckung

In einem Testament wird geregelt, wer was vom Nachlass bekommt. Trotzdem kann hierbei schnell ein Chaos entstehen. In einem solchen Fall kommt der Testamentsvollstrecker ins Spiel.

Unternehmensnachfolge

Generell bezeichnet der Begriff der Unternehmensnachfolge den Übergang einer Firma, eines mittelständischen Unternehmens oder anderer Gesellschaftsformen in den Besitz einer anderen Person oder Personengruppe.

Vorsorge

Um auch im Bereich des Erbrechts ein Gefühl von Sicherheit zu erlangen, ist es sinnvoll, sich mit verschiedenen rechtlichen Vorsorgemaßnahmen auseinanderzusetzen. Im Erbrecht spricht man hierbei von Vorsorgevollmacht, Testament, Patientenverfügung oder auch Erbverträge und Vermächtnisse.